Verkehrsrecht
Immer mehr Versicherungen versuchen Schäden eigenmächtig zu regulieren,
um die Anwaltskosten einzusparen. Die Wahrung Ihrer Interessen ist in solch einem
Falle nicht gewährleistet. Bei unverschuldeten Verkehrsunfällen muss die gegnerische
Haftpflichtversicherung Ihre Anwaltskosten vollständig tragen. Seit dem 01.08.2002
kann Schmerzensgeld auch im Rahmen der sogenannten Gefährdungshaftung im Straßenverkehr,
also ohne Verschulden des Unfallgegners, geltend gemacht werden. Ein Anwalt ist Ihr gutes Recht.
Nutzen Sie Ihr Recht auf eine angemessene rechtliche Vertretung.
'Parksünder'
charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal
weg!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines
‘Parksünders’, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen
die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen ...
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Beschluss der 11. Kammer vom 27. Juli 2005 - VG 11 A 544.05
Aufwendungsersatzanspruch
beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt,
kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen Pkw
zur gewerblichen Nutzung ...
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Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04
LG Stuttgart – 8 O 540/03 ./. OLG Stuttgart – 3 U 78/04
Tempo
30-Limit ohne Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines
Berliner Taxiunternehmers gegen ein Tempo 30-Limit auf einem Teilstück
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Urteil der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2005
- VG 11 A 958.04 -
Fahrtenbuch
für Falschparker
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines
notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen.
Der 38 Jahre alte Kläger ist ...
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Urteil der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2005
- VG 11 A 301.05 -
Zum
Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den
Verkäufer
im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß
der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug ...
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Urteil vom 23. Februar 2005 VIII ZR 100/04
AG Gießen – 49 C 1547/03 ./. LG Gießen – 1 S 453/03
Sittenwidrigkeit
eines Kaufvertrags über den Erwerb
eines Radarwarngeräts
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß
dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung
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Urteil vom 23. Februar 2005 VIII ZR 129/04
AG Oldenburg - E8 C 8237/03 (XIII) ./. LG Oldenburg - 9 S 669/03
Ohne
Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden
an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert
übersteigen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute
in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die
Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten
Fahrzeuge ...
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Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04
Agenturgeschäfte
im Gebrauchtwagenhandel
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden,
ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im ...
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Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 175/04
LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart - 3 U 12/04
Bundesgerichtshof
zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer
Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler
noch ein Neuwagen
ist
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als
Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu ...
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Urteil vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04
(LG Kiel - 17 O 243/02./. OLG Schleswig - 16 U 14/04)
Erfolgreiche
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens
eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers
(Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von
Cannabis ...
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Beschluss vom 21. Dezember 2004 – 1 BvR 2652/03 – Karlsruhe,
den 13. Januar 2005
Spielstraße / Fahrverbot
Wer in verkehrsberuhigten Zonen (Spielstraßen) zu schnell fährt, muss nicht nur mit einem
erheblichen Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot ...
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OLG Karlsruhe, 2 S 285/00
Sachverständigen-Gutachten ab 1.400 Mark Schaden
Ein Unfallgeschädigter hat in den meisten Fällen einen Anspruch, zur Ermittlung der Schadenshöhe
einen Sachverständigen einzuschalten und die ...
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Amtsgericht Aachen, 7 C 563/98 vom 19.01.1999
Restwertschätzung des Sachverständigen ist maßgeblich
Grundsätzlich ist ein Geschädigter Herr der Schadensabwicklung. Veräußert er ein
unfallgeschädigtes Fahrzeug mit dem vom ...
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LG Wuppertal, 5 O 183/97 vom 25.02.2000
Restwertangebot der Versicherung beachten
Wenn ein Geschädigter von der regulierenden Versicherung für sein Schrottauto ein günstiges
Restwertangebot bekommt, so muss er auf diese ...
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AG Flensburg, 65 C 170/00 vom 15.01.2001
Kein HWS-Trauma bei geringer Differenzgeschwindigkeit
Bei unfallbedingten Geschwindigkeitsänderungen von weniger als zehn Stundenkilometer ist im
Regelfall das Auftreten eines Halswirbelschleudertraumas ...
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LG Berlin, 58 S 7/00 vom 20.11.2000
Hohes Tempo / Mithaftung
Wer mit Tempo 160 auf der Autobahn fährt und damit die Richtgeschwindigkeit überschreitet,
kann deshalb auch bei einem fremdverschuldeten ...
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OLG Hamm, Az.: 6 U 191/99
Fahrverbot / berufliche Härte
Der Betroffene fuhr auf der Bundesautobahn mit einem Pkw und überschritt die dort auf 100 km/h
begrenzte Höchstgeschwindigkeit um mindestens ...
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AG Hamm, 4 OWI 85 Js 1198/97,62/97 vom 10.04.1997
BGH: Restwert-Berechnung
Wer nach einem Autounfall mit Totalschaden Ersatz für sein Fahrzeug verlangt, muss sich nicht
den höchst möglichen Restwert seines Unfallwagens ...
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BGH, VI ZR 219/98 vom 15.02.2000
BGH: Restwert-Berechnung
Wer nach einem Autounfall mit Totalschaden Ersatz für sein Fahrzeug verlangt, muss sich nicht
den höchst möglichen Restwert seines Unfallwagens anrechnen lassen
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BGH, VI ZR 219/98 vom 15.02.2000
Mommsenstraße 19
10629 Berlin
030 310190-0
030 310190-50
Horst Milewich
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für
Arbeitsrecht