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Verkehrsrecht

Immer mehr Versicherungen versuchen Schäden eigenmächtig zu regulieren, um die Anwaltskosten einzusparen. Die Wahrung Ihrer Interessen ist in solch einem Falle nicht gewährleistet. Bei unverschuldeten Verkehrsunfällen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung Ihre Anwaltskosten vollständig tragen. Seit dem 01.08.2002 kann Schmerzensgeld auch im Rahmen der sogenannten Gefährdungshaftung im Straßenverkehr, also ohne Verschulden des Unfallgegners, geltend gemacht werden. Ein Anwalt ist Ihr gutes Recht. Nutzen Sie Ihr Recht auf eine angemessene rechtliche Vertretung.

box'Parksünder' charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis           erstmal weg!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines ‘Parksünders’, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen ... mehr

Beschluss der 11. Kammer vom 27. Juli 2005 - VG 11 A 544.05

boxAufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften           Kraftfahrzeugs

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen Pkw zur gewerblichen Nutzung ... mehr

Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 275/04
LG Stuttgart – 8 O 540/03 ./. OLG Stuttgart – 3 U 78/04

boxTempo 30-Limit ohne Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen ein Tempo 30-Limit auf einem Teilstück ... mehr

Urteil der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 - VG 11 A 958.04 -

boxFahrtenbuch für Falschparker

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen.
Der 38 Jahre alte Kläger ist ... mehr

Urteil der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Juni 2005 - VG 11 A 301.05 -

boxZum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den
          Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug ... mehr

Urteil vom 23. Februar 2005 VIII ZR 100/04
AG Gießen – 49 C 1547/03 ./. LG Gießen – 1 S 453/03

boxSittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb
          eines Radarwarngeräts

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung ... mehr

Urteil vom 23. Februar 2005 VIII ZR 129/04
AG Oldenburg - E8 C 8237/03 (XIII) ./. LG Oldenburg - 9 S 669/03

boxOhne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei           Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert
          übersteigen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge ... mehr

Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04

boxAgenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im ... mehr

Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 175/04
LG Rottweil - 3 O 387/03 ./. OLG Stuttgart - 3 U 12/04

boxBundesgerichtshof zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach           einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler
          noch ein Neuwagen ist

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu ... mehr

Urteil vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04
(LG Kiel - 17 O 243/02./. OLG Schleswig - 16 U 14/04)

boxErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen           Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis ... mehr

Beschluss vom 21. Dezember 2004 – 1 BvR 2652/03 – Karlsruhe, den 13. Januar 2005

boxSpielstraße / Fahrverbot

Wer in verkehrsberuhigten Zonen (Spielstraßen) zu schnell fährt, muss nicht nur mit einem erheblichen Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot ... mehr

OLG Karlsruhe, 2 S 285/00

boxSachverständigen-Gutachten ab 1.400 Mark Schaden

Ein Unfallgeschädigter hat in den meisten Fällen einen Anspruch, zur Ermittlung der Schadenshöhe einen Sachverständigen einzuschalten und die ... mehr

Amtsgericht Aachen, 7 C 563/98 vom 19.01.1999

boxRestwertschätzung des Sachverständigen ist maßgeblich

Grundsätzlich ist ein Geschädigter Herr der Schadensabwicklung. Veräußert er ein unfallgeschädigtes Fahrzeug mit dem vom ... mehr

LG Wuppertal, 5 O 183/97 vom 25.02.2000

boxRestwertangebot der Versicherung beachten

Wenn ein Geschädigter von der regulierenden Versicherung für sein Schrottauto ein günstiges Restwertangebot bekommt, so muss er auf diese ... mehr

AG Flensburg, 65 C 170/00 vom 15.01.2001

boxKein HWS-Trauma bei geringer Differenzgeschwindigkeit

Bei unfallbedingten Geschwindigkeitsänderungen von weniger als zehn Stundenkilometer ist im Regelfall das Auftreten eines Halswirbelschleudertraumas ... mehr

LG Berlin, 58 S 7/00 vom 20.11.2000

boxHohes Tempo / Mithaftung

Wer mit Tempo 160 auf der Autobahn fährt und damit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, kann deshalb auch bei einem fremdverschuldeten ... mehr

OLG Hamm, Az.: 6 U 191/99

boxFahrverbot / berufliche Härte

Der Betroffene fuhr auf der Bundesautobahn mit einem Pkw und überschritt die dort auf 100 km/h begrenzte Höchstgeschwindigkeit um mindestens ... mehr

AG Hamm, 4 OWI 85 Js 1198/97,62/97 vom 10.04.1997

boxBGH: Restwert-Berechnung

Wer nach einem Autounfall mit Totalschaden Ersatz für sein Fahrzeug verlangt, muss sich nicht den höchst möglichen Restwert seines Unfallwagens ... mehr

BGH, VI ZR 219/98 vom 15.02.2000

boxBGH: Restwert-Berechnung

Wer nach einem Autounfall mit Totalschaden Ersatz für sein Fahrzeug verlangt, muss sich nicht den höchst möglichen Restwert seines Unfallwagens anrechnen lassen mehr

BGH, VI ZR 219/98 vom 15.02.2000
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Horst Milewich
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für
Arbeitsrecht